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Stadt Frankfurt: Ausweichende Antworten zu polizeiliche „Sicherheitsüberprüfungen“ bei Beschäftigten, die in Einrichtungen für Geflüchtete arbeiten 20.04.2018 12:20:35

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Am 19.04.2018 tagte der Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung ein Antrag der Fraktion Die Linke, der unter der Überschrift  “Auf dem Weg zum Frankfurter Radikalenerlass?” drei Forderungen enthält: “Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement unterlässt die Aufforderung an die freien Träger... mehr auf kwassl.net

Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar 18.06.2018 07:50:40

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Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen. Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG all... mehr auf kwassl.net

Sicherheitsüberprüfung für neue Rekruten: In zwei Jahren 60 Bewerber abgelehnt 15.01.2020 14:52:38

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In den vergangenen Jahren ist Bewerbern für den Dienst in der Bundeswehr in 60 Fällen die Ausbildung an Kriegswaffen untersagt und damit ein Dienstantritt als Soldat praktisch verwehrt worden. Von Juli 2017 bis Juni 2019 gab es rund 44.000 so genannten Soldateneinstellungsüberprüfungen, bei denen diese Interessenten aussortiert wurden. Diese Zahlen... mehr auf augengeradeaus.net

Dokumentation: Verschärfte Sicherheitsüberprüfung für Soldaten in kritischen Bereichen – mit Blick in soziale Netzwerke 04.03.2021 11:10:52

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Angesichts der bekannt gewordenen rechtsextremistischen Vorfälle in der Bundeswehr soll die Sicherheitsüberprüfung von Soldatinnen und Soldaten in besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen verschärft werden. Dazu gehört auch der Blick auf den Auftritt in sozialen Netzwerken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett bereits... mehr auf augengeradeaus.net

Kaum Bundeswehr-Bewerber nach Überprüfung abgelehnt – Bei Wehrpflicht mehr Rechtsextremisten 12.07.2018 08:19:13

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Bei der seit einem Jahr verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung für den Dienst in der Bundeswehr sind bislang elf Bewerber abgelehnt worden. Insgesamt habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) seit dem 1. Juli 2017 genau 16.302 Männer und Frauen abschließend überprüft, die sich als Soldat beworben hatten, teilte die Bundeswehr am (heutigen) Donners... mehr auf augengeradeaus.net

Erfolg! Stadt Frankfurt muss geplante politische “Zuverlässigkeitsüberprüfungen” bei MitarbeiterInnen von Flüchtlingseinrichtungen zurücknehmen 17.04.2018 13:38:55

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Für große Aufregung, Protest und Verärgerung bei den Beschäftigten, den Betriebsräten und Geschäftsleitungen  freigemeinnütziger und privater Unternehmen, die in der Arbeit mit Geflüchteten tätig sind, sorgte im März 2018 eine Mail der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt. Die Unternehmen wurden in Kenntnis gesetzt, dass “alle Pers... mehr auf kwassl.net

SÜ 0 für neue Soldaten: Verfassungstreue-Check statt langwieriger Sicherheitsüberprüfung (m. Nachtrag zu Wehrdienst) 25.08.2025 18:15:05

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Die Streitkräfte wollen neue Soldaten und Soldatinnen auch künftig auf ihre Verfassungstreue überprüfen, aber nicht mehr wie bisher eine langwierige Sicherheitsüberprüfung für jeden Rekruten durchführen. Die Neuregelung ist Teil eines Artikelgesetzes zur militärischen Sicherheit, das am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden und u... mehr auf augengeradeaus.net