Tag afd-verbotsverfahren
Endlich handeln und das AfD-Verbotsverfahren einleiten! Mitte Juli 2026 richtete der RAV einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten. Dieser Brief war von über 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet … ... mehr auf konzepte-online.de
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau wirft mehr als tausend Juristen wirtschaftlichen Eigennutz und Korruption vor. Belege liefert er nicht. Zwei Tage zuvor feierte der Eigentümer eines von der EU sanktionierten Agrarunternehmens noch die patriotische Ernte. Generell gilt: Fotos, die der sächsische AfD-Funktionär Jörg Dornau auf seine... mehr auf ruhrbarone.de
Ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu angefacht. Die Studie kommt zu dem Schluss, die AfD sei verfassungswidrig und ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht könne wahrscheinlich Erfolg haben. Umfangreiche Belegsammlung Das Gutachten hat einen Umfang von rund 1.500 ... mehr auf unterwegs-in-spandau.de
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