Tag oberstes_gericht
Die USA müssen die gegen Handelspartner erhobenen Zölle rückerstatten, weil das höchste US-amerikanische Gericht, der Supreme Court, sie für unrechtmässig erklärt hat. Somit bringen die von Präsident Dump verhängten Strafzölle keine Mehreinnahmen für die USA, sondern erfordern durch die Rückabwicklung zusätzliche Kosten plus Zinsen. Die Rückzahlung... mehr auf peterpanch.wordpress.com
Małgorzata Gersdorf droht in der Heimat per Gesetz die Zwangspensionierung. In Karlsruhe präsentiert sich die Präsidentin des polnischen Obersten Gerichts als Kämpferin, die den Feinden des Rechtsstaats nicht freiwillig das Feld räumen wi... mehr auf sueddeutsche.de
Das hat es so noch nicht gegeben: Der Europäische Gerichtshof hat die Regierung in Warschau angewiesen, die umstrittene Justizreform rückgängig zu machen. Polen muss diese nun in Teilen revidieren - will ... mehr auf sueddeutsche.de
