Tag suchen

Tag:

Tag oberstes_gericht

04.05.2026 – 166 Mrd. US-Dollar illegale Strafzölle 04.05.2026 13:23:05

rückerstattung dump oberstes gericht politik taco strafzölle usa i pack`s ned!
Die USA müssen die gegen Handelspartner erhobenen Zölle rückerstatten, weil das höchste US-amerikanische Gericht, der Supreme Court, sie für unrechtmässig erklärt hat. Somit bringen die von Präsident Dump verhängten Strafzölle keine Mehreinnahmen für die USA, sondern erfordern durch die Rückabwicklung zusätzliche Kosten plus Zinsen. Die Rückzahlung... mehr auf peterpanch.wordpress.com

Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen: "Ich werde die erste Präsidentin im Exil sein" 21.07.2018 08:02:02

małgorzata gersdorf politik polen justiz gericht oberstes gericht
Małgorzata Gersdorf droht in der Heimat per Gesetz die Zwangspensionierung. In Karlsruhe präsentiert sich die Präsidentin des polnischen Obersten Gerichts als Kämpferin, die den Feinden des Rechtsstaats nicht freiwillig das Feld räumen wi... mehr auf sueddeutsche.de

Justizreform: Polen wehrt sich gegen EuGH-Urteil 19.10.2018 19:01:20

oberstes gericht europäischer gerichtshof politik europäische union gericht demokratie politik polen
Das hat es so noch nicht gegeben: Der Europäische Gerichtshof hat die Regierung in Warschau angewiesen, die umstrittene Justizreform rückgängig zu machen. Polen muss diese nun in Teilen revidieren - will ... mehr auf sueddeutsche.de