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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie 21.03.2020 19:00:53

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Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem…... mehr auf piratenpartei.de

EU mischt sich in moldawische Wahlen ein 17.10.2024 07:30:00

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Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte bei ihrem Besuch in Chisinau die Bereitstellung von 1,8 Milliarden Euro an, um den EU-Beitrittsplan der Republik Moldau im Falle eines positiven Referendumsergebnisses zu unterstützen. ▪️Zuvor wurde berichtet , dass die EU Sanktionen gegen die gagausische Regierungschefin Eugeni... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com

Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter 22.01.2020 10:00:26

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Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo…... mehr auf piraten-wahl.de