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Der Bundestag hat kurz vor Ende der Legislaturperiode vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die Mandate für die Mittelmeer-Missionen Irini und Sea Guardian, den Einsatz im Roten Meer und die UN-Beobachtermission im Südsudan wären im Frühjahr ausgelaufen und hätten nach der Neuwahl des Parlaments und anschließender Regierungsbildung mögli... mehr auf augengeradeaus.net

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Die seit mehr als zehn Jahren laufende Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Blauhelmmission im Südsudan soll unverändert verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss eine inhaltsgleiche  Fortschreibung des bisherigen Mandats, das den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten erlaubt. Derzeit sind elf deutsche Soldatinnen und Soldaten in dem... mehr auf augengeradeaus.net

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Fürs Archiv: Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Bundeswehrbeteiligungen im Sudan auf den Weg gebracht. Während das Mandat für den Blauhelm-Einsatz im Südsudan unverändert um ein Jahr verlängert wird, soll die Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur zum Jahresende auslaufen, weil die Vereinten Nationen da eine Ver... mehr auf augengeradeaus.net

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Neben dem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch weitere drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr unverändert fortgeschrieben. Die Kabinettsbeschlüsse müssen noch vom Bundestag bestätigt werden. Die Mandate im Überblick (als Nachtrag jetzt mit Link zu den neuen Mandaten als Bundestagsdrucksach... mehr auf augengeradeaus.net

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Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an den UN-Missionen im Sudan und Südsudan  verlängert. Für beide Einsätze stimmte nach Angaben des Bundestages eine Mehrheit des Parlaments bei Gegenstimmen der Linken und einer Enthaltung der AfD – erstmals wurde über Auslandseinsätze im Bundestag per Handzeichen abgestimmt, um das Infektionsrisiko ... mehr auf augengeradeaus.net

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Fürs Archiv: Der Bundestag hat zwei Auslandsmissionen der Bundeswehr verlängert: Die Abgeordneten stimmten am (heutigen) Mittwoch für eine weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer. Außerdem billigte das Parlament die Fortsetzung des Einsatzes in der UN-Mission im Süd-Sudan. Das Mandat für... mehr auf augengeradeaus.net

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Die Bundeswehr kann sich auch weiterhin an der UN-Mission im Südsudan beteiligen. Der Bundestag billigte ein weitgehend unverändertes Mandat für die Fortsetzung des deutschen Engagements bei UNMISS. Derzeit sind dort 13 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Das Parlament stimmte am (heutigen) Freitag mit großer Mehrheit dem Verlängerungsman... mehr auf augengeradeaus.net