Tag zustrombegrenzungsgesetz
Der ursprüngliche Plan der Union für diese Sitzungswoche war, lediglich einen unverbindlichen Antrag in den Bundestag einzubringen. Darin sollte die Bundesregierung in fünf Punkten aufgefordert werden, dem Zustrom illegaler Flüchtlinge Einhalt zu gebieten . Es handelte sich also um ein vollkommen unverbindliches Papier ohne jegliche Wirkkraft. Doch... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Mit 350 „Nein-Stimmen“ zu 338 „Ja-Stimmen“ bleibt die Migrationswende wie zu erwarten unter dem Klüngel der Altparteien aus. ‼️Einmal mehr zeigt sich, dass eine Migrationswende, wenn überhaupt, mit der AfD möglich ist. Die CDU zerlegt sich praktisch selbst und Merz hat gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, die eigene Frakt... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das am 31.01.2025 im Deutschen Bundestag scheiterte , zielt darauf ab, den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. Es beinhaltet unter anderem die ausdrückliche Festlegung der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung als übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsg... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert die Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. „Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzuneh... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com
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