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KORREKTUR: DAS ZUSTROMBEGRENZUNGSGESETZ BENÖTIGT KEINE ZUSTIMMUNG DES BUNDESRATES. 01.02.2025 16:48:09

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Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das am 31.01.2025 im Deutschen Bundestag scheiterte , zielt darauf ab, den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. Es beinhaltet unter anderem die ausdrückliche Festlegung der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung als übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsg... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com