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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine „gute Nachricht“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Das zeige, dass die USA ein „verlässlicher Partner der Ukraine“ blieben, fügte er hinzu. „Wir senden zugleich ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der Druck auf die Bundesregierung wieder. „Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert“, sagte die FD... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres Budget der Europäischen Union erfordern. Eine solche Steigerung sei notwendig, wenn die bestehenden Regeln etwa für Agrarhilfen und die Strukturförderung innerhalb der EU beibeh... mehr auf mybasti.de
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. 79 der 100 Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) dafür, 18 dagegen. Am Wochenende hatte bereits nach langer Blockade das Reprä... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist für den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine, sollte Russland dort taktische Atomwaffen einsetzen. „Der Einsatz von Atomwaffen in Europa durch eine Atommacht hat ganz andere Herausforderungen“, sagte er in der aktuellen Ausgabe de... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) – Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt eine weitere und höhere Militärunterstützung für die Ukraine an. „Die Lage in der Ukraine ist so, dass Russland sich darauf verlegt hat, einige Städte zu zerstören, die Lebensbedingungen zu zerstören, um die Leute dort zu vertreiben... mehr auf mybasti.de
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, wonach es in der Ukraine-Hilfe weniger europäische Einigkeit gebe als bei Israel. „Das Wort der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten gilt“, sagte Juncker &... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verlangt von den Verbündeten der Ukraine schnelle Hilfe bei der Stärkung der Luftverteidigung. In einem Brandbrief, über den der „Spiegel“ berichtet, mahnen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle EU- und Nato-Partner sowie... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets zu unterstützen. „Die Ukraine ist fast täglich russischen Raketen- und Drohnenangriffen ausgesetzt – und ein Großteil dieser Drohnen stammt aus iranischer Produktion oder hat... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU, dass Deutschland weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben soll. „Wir könnten noch zwei Systeme an die Ukraine abgeben“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marc... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen. „China hat sicher den größten Einfluss auf Putin und hat dem Aggressor ja auch bereits zu verstehen gegeben, dass mit Ato... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands. „Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert“, sagte Nouripour dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Das wäre für Russland die Rampe, um den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir soll... mehr auf mybasti.de
Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung zur Verfügung stellen. „Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir wollen aber auch die eingefrore... mehr auf mybasti.de
Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. „Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Allerdings betonte er: „... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine begrüßt. Auch eine Nutzung der Vermögenswerte selbst müsse in Erwägung gezogen werden, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Donnerst... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat davor gewarnt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliere, wenn sie keine neuen Soldaten rekrutieren könne und nicht regelmäßig zusätzliche Munition aus dem Westen bekomme. „Die Ukraine ist derzeit in eine... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches „Einfrieren“ des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in der Debatte kritisiert. „Ich bin da sehr klar bei Boris Pistorius, bei uns... mehr auf mybasti.de
Ramstein (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass keine Nato-Bodentruppen in die Ukraine entsendet werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich entsprechend geäußert und dem sei nichts hinzuzufügen, sagte Pistorius am Dienstag am Rande eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine sprechen sich immer weniger Deutsche für eine Lieferung aus. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Hatte sich Ende Februar noch rund ein Drittel der Bundesbürger (35 Prozent) für ei... mehr auf mybasti.de
Ramstein (dts Nachrichtenagentur) – US-Vereinigungsminister Lloyd Austin bekräftigt trotz einer Blockade im US-Kongress die weitere militärische Unterstützung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten. „Die USA werden es nicht zulassen, dass die Ukraine scheitert“, sagte er am Dienstag bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kon... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. „Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein“, sagte Mützenich der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). „Wir müss... mehr auf mybasti.de
Berlin/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Haltung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Ukraine-Politik. Er sei „ein Dorn in der Argumentation der Unterstützer der Ukraine“, sagte er am Montag dem TV-Sender „Welt“. Ihm gehe es um seinen Wah... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine „katastrophalen Defätismus“ vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung&#... mehr auf mybasti.de
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die umstrittene Forderung des Papstes nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg und fordert einen Waffenstillstand. „Papst Franziskus ist ein besonnener Mann, seinen Aufruf ‚Mut zu Verhandlungen` teile ich“, sagte der Regierungschef ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Appell von Papst Franziskus zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kritisiert. „Ich halte die Äußerungen von Papst Franziskus für politisch falsch, auch wenn ein Kirchenführer nicht die realpolitisch-pragmatischen Auffassu... mehr auf mybasti.de
Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus hat der Ukraine in einem Interview „Mut zu Verhandlungen“ empfohlen – und dafür Kritik geerntet. „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln“, sagte er dem Schweizer Fernsehen RSI. Ohne eine der beid... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vor. „Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Chefin des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cathrina Claas-Mühlhäuser, hält den geplanten EU-Beitritt der Ukraine für eine große Chance für deutsche Unternehmen. Das Land sei ein attraktiver Markt „mit exzellent ausgebildeten Fachkräften, und das in unserer direkten Nachbarschaft“... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Frieden kann es nicht mit der Pistole auf der Schläfe geben“, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Cameron. „... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante weitere Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte führt zu wachsendem Widerstand der europäischen Agrarlobby. Der „Spiegel“ berichtet über einen Brandbrief von Erzeugerverbänden an den Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. Ko... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat die Bundesregierung nach den erneuten Atom-Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. „Putins Rede an die Nation ist ein weiterer Fingerzeig, wie weit er zu geh... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges auch auf die Republik Moldau. „Direkt sehe ich nicht, dass etwas passiert, also dass die Russen eingreifen – aber sollte Russland Odessa erobern, dann liegen Transnistrien und Mold... mehr auf mybasti.de
Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem kontroversen Ukraine-Gipfel im Pariser Elysée-Palast Anfang der Woche lobt Estlands Regierungschefin Kaja Kallas den Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, für sein Engagement aufseiten Kiews. „Der Gipfel kam zur richtigen Zeit, Präsident Macron hat den Geist des Sieges betont“... mehr auf mybasti.de
Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, fordert angesichts neuer Bedrohungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen besseren Schutz. „Wir müssen in einer Krise handlungsfähig bleiben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „... mehr auf mybasti.de
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine bekommt in Kürze die erste Lieferung der dringend benötigten 35-Millimeter-Munition für die 40 von Deutschland gelieferten Flak-Panzer Gepard. 300.000 Schuss soll der Rüstungskonzern Rheinmetall insgesamt liefern, berichtet die „Bild am Sonntag“. 40.000 sollen noch in diesem Jahr ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine zutage. Fico zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgs... mehr auf mybasti.de
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Fiona Hill, die als Russlandexpertin für mehrere US-Präsidenten arbeitete, befürchtet, dass ein Ende des Kriegs in der Ukraine mit einer Teilung des Landes verbunden sein könnte, ähnlich der koreanischen Teilung. „Wir dürfen Putin die Uhr nicht zurückdrehen lassen“, sagte Hill dem „Tages... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine vor Ende des Krieges aus. „Die Nato kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der angegriffenen Ukraine Fortschritte bei der Befreiung besetzter Gebiete bescheinigt. „Wir beobachten, dass die Ukraine nach Monaten, in denen ihre Armee von uns ausgebildet und ausgerüstet wurde, wieder Landgewinne verbuchen kann“, sagte der norwegisch... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet, aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Frieden könne nicht bedeuten, „den Konflikt einzufrier... mehr auf mybasti.de
die blätter der "mamas" werden weiss
