Tag ukraine_news
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine zutage. Fico zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgs... mehr auf mybasti.de
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine bekommt in Kürze die erste Lieferung der dringend benötigten 35-Millimeter-Munition für die 40 von Deutschland gelieferten Flak-Panzer Gepard. 300.000 Schuss soll der Rüstungskonzern Rheinmetall insgesamt liefern, berichtet die „Bild am Sonntag“. 40.000 sollen noch in diesem Jahr ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine als Wahlkampftaktik kritisiert. „Man kann nicht entlang von Nationalitäten ein System führen“, sagte Habeck dem TV-Sender „Welt“ am Donnersta... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Felix Banaszak, Haushaltsexperte und industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert die Debatte um deutsche Ukrainehilfen scharf – und nimmt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist kein Almosen, sondern eine Inves... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, dass sie bei der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität setzen wird“, s... mehr auf mybasti.de
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Fiona Hill, die als Russlandexpertin für mehrere US-Präsidenten arbeitete, befürchtet, dass ein Ende des Kriegs in der Ukraine mit einer Teilung des Landes verbunden sein könnte, ähnlich der koreanischen Teilung. „Wir dürfen Putin die Uhr nicht zurückdrehen lassen“, sagte Hill dem „Tages... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert – unabhängig davon, ob die geplante Milliardenhilfe der G7-Staaten zustande kommt. „Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringe... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine vor Ende des Krieges aus. „Die Nato kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der angegriffenen Ukraine Fortschritte bei der Befreiung besetzter Gebiete bescheinigt. „Wir beobachten, dass die Ukraine nach Monaten, in denen ihre Armee von uns ausgebildet und ausgerüstet wurde, wieder Landgewinne verbuchen kann“, sagte der norwegisch... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet, aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Frieden könne nicht bedeuten, „den Konflikt einzufrier... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt. „Ich bewundere die deutsche Haltung. Deshalb finde ich die Kritik an der deutschen Position im Ukraine-Krieg völlig unfair“, sagte der portugiesische Ex-Politiker der „... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat sich angesichts der Kiewer Bitte an die Bundesrepublik für eine Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. „Die Ukraine braucht weiterhin unsere Solidarität bei der Verteidigung ihres... mehr auf mybasti.de
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius eine klarere Strategie des Westens gegenüber Russland verlangt. Bloße Waffenlieferungen seien noch keine Strategie, sagte Bolton dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sams... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält die Absicht der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, für strategisch unklug. „Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU, dass Deutschland weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben soll. „Wir könnten noch zwei Systeme an die Ukraine abgeben“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marc... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine rechnet nach der durch norwegische Seismologen bestätigten Sprengung des Kachowka-Staudamms mit Milliardenschäden für Menschen, Umwelt und Landwirtschaft. „Die Verluste für die Fischerei durch den Verlust aller biologischen Ressourcen werden gravierend sein. In der Region Cherson wurde berei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setze sich für einen gerechten und nachhaltigen Frieden ein, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor der geplanten Abstimmung des Bundestages über Anträge zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern plädiert. „Ohne Zweifel hilft Deutschland der Ukraine bereits sehr kräftig, dennoch g... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere deutsche Botschafter in Washington und ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt pessimistisch auf den Kriegsverlauf in der Ukraine. Russland verdiene weiter fleißig am Energieexport und könne bis auf Weiteres Rüstungsgüter und Munition schneller an die Front... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf eine wachsende Kriegsangst in Deutschland wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Friedensperspektive und weitere Ukraine-Hilfen. „Auch im Krieg sollte die Perspektive und die Hoffnung auf Frieden präsent bleiben“, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv am Mittwoch. ̶... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zeigt sich nach der Blockade der Ukraine-Hilfe im US-Kongress besorgt und fordert die Bundesregierung auf, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. „Die Entscheidung des Senats ist eine bittere Aufforderung an Europa und Deutschland, mögliche US-Ausfälle so gut wie ... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind sich laut einer Befragung zwar der möglichen Konsequenzen eines russischen Sieges über die Ukraine bewusst, aber sie sind immer weniger bereit, die Ressourcen bereitzustellen und die politischen Kosten zu tragen, um diesen zu verhindern. Das geht aus einer Umfrage für den Munich Security I... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreich und Deutschland versprechen der Ukraine weitere Hilfe im Krieg gegen Russland. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen“, sagte Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Gefragt nach konkreten Zahlen antwortete Attal, es könne dabe... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) sind gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor, an der am 23. und 26. Februar 1.009 Bundesbürger teilgenommen haben... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. In einer Umfrage des Instituts Forsa für RTL und ntv gaben dies 64 Prozent der Befragten an. 28 Prozent glauben an einen Sieg der Ukraine, darunter am ehesten die Anhänger der Grünen (49 Prozent). Dass [... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. „Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein“, sagte Mützenich der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). „Wir müss... mehr auf mybasti.de
Ramstein (dts Nachrichtenagentur) – US-Vereinigungsminister Lloyd Austin bekräftigt trotz einer Blockade im US-Kongress die weitere militärische Unterstützung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten. „Die USA werden es nicht zulassen, dass die Ukraine scheitert“, sagte er am Dienstag bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kon... mehr auf mybasti.de
Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. „Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Allerdings betonte er: „... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich beim Militär zu registrieren, wollen die Länder und das Bundesinnenministerium am kommenden Dienstag über die künftige Strategie beraten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist, dass ukraini... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei die anhaltende Solidarität der EU mit der Ukraine deutlich gemacht. „Wenn Putins kaltes Kalkül in der Ukraine aufgeht, sind wir hier alle in Europa nicht mehr sicher“, sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen i... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der Druck auf die Bundesregierung wieder. „Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert“, sagte die FD... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres Budget der Europäischen Union erfordern. Eine solche Steigerung sei notwendig, wenn die bestehenden Regeln etwa für Agrarhilfen und die Strukturförderung innerhalb der EU beibeh... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine „gute Nachricht“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Das zeige, dass die USA ein „verlässlicher Partner der Ukraine“ blieben, fügte er hinzu. „Wir senden zugleich ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unionspolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen „Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen.“ Der Kanzler unterstütze die Ukraine nicht ausreichend, sagte Röttgen dem „Focus“. Er sehe seine mögliche historis... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium gibt für das Haushaltsjahr 2024 mehr Geld als geplant frei, um die Ukraine weiterhin mit Rüstungsgütern zu versorgen. Wie aus einer Aufstellung aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hervorgeht, sind zusätzlich vier Milliarden Euro an Barmitteln eingeplant, bericht... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg glaubt nicht, dass die Unterstützung für die Ukraine aufgrund der Eskalation im Nahostkonflikt weniger wird. „Was wir tatsächlich sehen ist, dass trotz der Lage im Nahen Osten die Verbündeten in der Nato weiterhin Unterstützungsgüter schicken in die Ukraine – ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), lobt die angekündigte Aufstockung der Ukraine-Hilfen, kritisiert aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei zwar richtig, die Hilfen zu verdoppeln, aber das alleine reiche nicht aus, sagte er am Montag den Sendern RTL und... mehr auf mybasti.de
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Auffassung des russischen Außenministeriums kommt der Ukraine eine Schlüsselrolle bei den antisemitischen Ausschreitungen in der russischen Teilrepublik Dagestan zu. Die „Massenunruhen“ seien das Ergebnis „einer Provokation, die von außen geplant und durchgeführt wurde“ und darauf... mehr auf mybasti.de
Foto: Frontverlauf in der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainischen und russischen Truppen leiden offenbar in einigen Abschnitten der Frontlinie unter einem außergewöhnlich starken Ratten- und Mäusebefall. Der diesjährige milde Herbst und das reichliche Nahrungsangebot auf den wegen der Kämp... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert größere Anstrengungen, um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Die Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, sollten wir schneller in Arbeit bringen“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „E... mehr auf mybasti.de
