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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die von Israel gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe in Gaza gestellt. Alle Geiseln müssten freigelassen werden, und auch die Leichen der getöteten Geiseln müssten übergeben werden, sagte Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Waffenruhe solle... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Er soll am 7. November befragt werden, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Scholz war Merkels Vizekanzler und Finanzminister, als der... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. „Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben“, sagte er am Mittwoch in der Debatte zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Merz warf Scholz vor, in seiner Erklärung nichts dazu ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als „Friedensprojekt“ hervorgehoben. „Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert“, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bunde... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches „Einfrieren“ des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in der Debatte kritisiert. „Ich bin da sehr klar bei Boris Pistorius, bei uns... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit nicht gratulieren. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Wie bereits Steinmeier-Sprecherin Cerstin Gammel... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine „katastrophalen Defätismus“ vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung&#... mehr auf mybasti.de
Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, erstmals nach seinem Antrittsbesuch Anfang November 2022 China zu besuchen. „Im Frühjahr ist eine zweite Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der Planung“, zitiert der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) aus dem Kanzleramt. Mit den St... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zahlreichen Warnstreiks bei Bahn und Lufthansa fordert der CDU-Politiker Christoph Ploß die Bundesregierung zu Gesprächen auf. Die Ampel-Koalition dürfe nicht länger tatenlos an der Seitenlinie stehen, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die permanenten Str... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Gazakrieg. „Ich bin sicher: Die große Mehrheit der Israelis und der Palästinenser wünscht sich ein und dasselbe – nämlich Frieden“, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Son... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden als neues Mitglied der Nato begrüßt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit. Sowohl der schwedische als auch der finnische Wunsch, der Allianz beizutreten, seien eine direkte Konsequenz des russischen Angriffskriegs gegen di... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag trotz einer entsprechenden Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses teil. Das teilte das Büro der Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagau... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten. Dabei habe man überprüft, was bereits erreicht wurde, welche bereits getroffenen Beschlüsse noch umgesetzt werden müssten und ob weitere Maßnahmen nötig seien, erklärte Hessens Ministerpräsident B... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. „Ich gehörte zu denen, die dafür waren, sie abzuschaffen. Heute muss ich feststellen: Das war ein Fehler“, sagte Fischer der „Zeit“. „Ich denke, wir werden auf läng... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine die Verbreitung von Falschinformationen vor. Der Bundeskanzler habe Dinge angemerkt, „die sich nachweislic... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. „In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute B... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sehen darin eine Profilierungsmöglichkeit in den anstehenden Wahlkämpfen. „Olaf Scholz stellt die Zeitenwe... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Zweifel an der Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geäußert. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses Nein nicht endgültig ist, zumal die vorgetrage... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, „sich immer wieder von Positionen der Partei stark zu distanzieren“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Ich finde es erstaunlich, dass er sich neben Katarina Barley auf die Plakate für d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die Bevölkerung gewendet. „Die Nato ist und wird keine Kriegspartei, dabei bleibt es“, sagte Scholz in einer außerplanmäßigen Folge seines... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte gegen Kritik in Schutz genommen. „Mit seiner sachlichen Begründung zur Nicht-Lieferung des Marschflugkörpers Taurus hat Bundeskanzler Olaf Scholz Millionen Menschen aus dem Herzen gesprochen“, sagte Kühnert... mehr auf mybasti.de
Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine weiterhin aus. Es werde keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, „die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden“, sagte er am Dienstag in Freiburg. Da... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in Europa zu isolieren und von Frankreich in der Ukraine-Politik zu entfremden. „Scholz` Weigerung, Taurus zu liefern, ist eine strategische Fehl... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das hat meine volle Unterstützung und meine volle Solidarität“, sagte Klingbeil dem Sender ntv. Ausschlaggebend dafür sei das Risiko, dass De... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Erklärung zur Verweigerung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. „Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat und trägt unsere Position mit“, sagte Klingbeil den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Er verwies au... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert. Er hält den Antrag der Ampel-Koalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für „fahrlässig“, weil darin die Lieferung ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, Bundeskanzler Scholz eine herausragende Rolle bei der Abwehr der russischen Aggression bescheinigt. „Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unt... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für mehr Tarifbindung geworben. Er sehe mit Sorge, dass die Tarifbindung in Deutschland abnehme, sagte Scholz am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. „Wir werden mit einem Tariftreuegesetz uns... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich Politiker der Regierungskoalition für „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensy... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen hat. „Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen, aber seine ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin wird. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute hochrangige Brüsseler Beamte und europäisch... mehr auf mybasti.de
München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet. Er hoffe, „dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“, sagte der Kanzler am Samstag auf der Münchner Sicherheit... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine gegen Kritik verteidigt. In Gesprächen mit Bürgern werde er immer wieder gefragt, ob es richtig sei, der Ukraine so massiv zu helfen, sagte Scholz in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. Seine Antwort sei ein klares J... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei solle es um die Migrationskrise gehen, berichtet der Sender ntv unter Berufung auf eigene Information... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine zutage. Fico zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgs... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren, denn es ist ja schon sehr lange im Gange“, sagte er am Sonntag der ARD für das sogenannte „Somme... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur12) – CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen muss, sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen. „Ich fordere ihn hiermit auf, endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhör... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwochabend ist es vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens gekommen, bei dem sich ein Mann unbefugt dem Regierungschef näherte. „Es wurde niemand verletzt, die Person wurde ohne Widerstand von der Bundespo... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. „Der Kanzler sollte zuweilen an seine Führungskraft, auch an sein Temperament erinnern“, sagte Jochen Ott, der neue SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, dem „Tagesspiegel“. Ott sagte w... mehr auf mybasti.de
