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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt.... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag offenbar mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei solle es um die Migrationskrise gehen, berichtet der Sender ntv unter Berufung auf eigene Information... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine zutage. Fico zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Erfolgs... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer will sich nach der Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nicht auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2025 festlegen. Es brauche eine Strategie der Partei, mit der die Inhalte geklärt werden – „und abhängig ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Felix Banaszak, Haushaltsexperte und industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert die Debatte um deutsche Ukrainehilfen scharf – und nimmt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist kein Almosen, sondern eine Inves... mehr auf mybasti.de
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen - und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten.... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass sich Scholz Ratschläge bei der Union holt“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der „Rheini... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren, denn es ist ja schon sehr lange im Gange“, sagte er am Sonntag der ARD für das sogenannte „Somme... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur12) – CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen muss, sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen. „Ich fordere ihn hiermit auf, endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhör... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwochabend ist es vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens gekommen, bei dem sich ein Mann unbefugt dem Regierungschef näherte. „Es wurde niemand verletzt, die Person wurde ohne Widerstand von der Bundespo... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. „Der Kanzler sollte zuweilen an seine Führungskraft, auch an sein Temperament erinnern“, sagte Jochen Ott, der neue SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, dem „Tagesspiegel“. Ott sagte w... mehr auf mybasti.de
Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesopfer nach dem Erdbeben in Marokko steigt weiter an: in der Nacht auf Samstag wurde sie von den örtlichen Behörden mit mindestens 2.012 angegeben, und könnte noch weiter steigen. Retter suchten am Samstag nach Überlebenden und gruben sich durch die Trümmer eingestürzter Häuser in abgelegenen ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ruf nach einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der Kommunen bei den weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefordert. „Projekte schneller, einfacher und digital besser planen und umsetzen zu können, finden wi... mehr auf mybasti.de
New York (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die UN-Vollversammlung aufgefordert, sich klar zur Maxime des Gewaltverzichts zu bekennen. „Es darf nicht mit Gewalt versucht werden, Grenzen zu verschieben“, sagte Scholz am Montag in New York. Es werde in dieser Woche „immer wieder um das gehen, was de... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Ich sehe die Art, wie die Ampel regiert mit großer Sorge“, sagte Baum im „Spiegel“. „Nicht, dass ständig gestritten wird über einzelne Themen, aber wi... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und Opposition einen „Deutschland-Pakt“ vor, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Der „Deutschland-Pakt“ solle dort a... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. „Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale Verbündete der Hamas“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitunge... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot erlassen, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Lage in Israel. Zudem werde man Vereine w... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. „Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen“... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lage in Israel und zu pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland begrüßt. Seine Worte seien „eindeutig in der Beurteilung der Lage in Israel, zu Gaza – ab... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgab... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Erklärung zur Verweigerung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin wird. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute hochrangige Brüsseler Beamte und europäisch... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, Bundeskanzler Scholz eine herausragende Rolle bei der Abwehr der russischen Aggression bescheinigt. „Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unt... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, „sich immer wieder von Positionen der Partei stark zu distanzieren“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Ich finde es erstaunlich, dass er sich neben Katarina Barley auf die Plakate für d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für mehr Tarifbindung geworben. Er sehe mit Sorge, dass die Tarifbindung in Deutschland abnehme, sagte Scholz am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. „Wir werden mit einem Tariftreuegesetz uns... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren. „Da diese Äußerung von der früheren Justizministerin und gerade gewählten Spitzenkandidatin der SPD stammt, muss Kanzler Sc... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. „Ich gehörte zu denen, die dafür waren, sie abzuschaffen. Heute muss ich feststellen: Das war ein Fehler“, sagte Fischer der „Zeit“. „Ich denke, wir werden auf läng... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Gazakrieg. „Ich bin sicher: Die große Mehrheit der Israelis und der Palästinenser wünscht sich ein und dasselbe – nämlich Frieden“, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Son... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Er soll am 7. November befragt werden, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Scholz war Merkels Vizekanzler und Finanzminister, als der... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt. „Ich glaube, das Thema wird überschätzt“, sagte er am Dienstag in Berlin beim Deutschen Bankentag. „Koalitionen sind Koalitionen und Parteitage sind Parteitage. Jetz... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unionspolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen „Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen.“ Der Kanzler unterstütze die Ukraine nicht ausreichend, sagte Röttgen dem „Focus“. Er sehe seine mögliche historis... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), lobt die angekündigte Aufstockung der Ukraine-Hilfen, kritisiert aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei zwar richtig, die Hilfen zu verdoppeln, aber das alleine reiche nicht aus, sagte er am Montag den Sendern RTL und... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan am Freitagabend ein breites Themenspektrum besprochen. Beide seien sich einig gewesen, dass Russland weiter dringend aufgefordert sei, „den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden“, wie es ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss der Deutschlandreise des norwegischen Kronprinzen Haakon und seiner Gattin Mette-Marit sind beide am Donnerstagnachmittag im Bundeskanzleramt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen worden. Nach Angaben der Bundesregierung soll der Empfang „die engen und freundschaftlichen Beziehungen beid... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die antiwestliche Hetztirade und Hamas-Verteidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird beim Deutschland-Besuch Mitte November thematisiert werden. „Selbstverständlich wird die Lage in Israel und im Gazastreifen Gegenstand der Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem türkischen Präs... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben. Das kündigte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) am Freitag im Bundesrat an. Demnach will sich Scholz zudem noch im Laufe des Tages zum geplanten Nachtragshaushalt äußern, der am kommenden Mittw... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit „Führung“ den Kurs vorgibt. „Er müsste dafür sorgen, dass der Streit, der offen ausgetragen wird zwischen seine... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, schrieb Scholz am Donnerst... mehr auf mybasti.de
Verden (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Besuch in den Hochwassergebieten in Niedersachsen zuversichtlich zur derzeitigen Lage geäußert. Er wolle noch mal versichern, dass der Bund mit seinen Möglichkeiten den Ländern, den Landkreisen, den Bürgermeistern und allen, die vor Ort tätig seien, „zu... mehr auf mybasti.de
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