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Der Bundestag hat kurz vor Ende der Legislaturperiode vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die Mandate für die Mittelmeer-Missionen Irini und Sea Guardian, den Einsatz im Roten Meer und die UN-Beobachtermission im Südsudan wären im Frühjahr ausgelaufen und hätten nach der Neuwahl des Parlaments und anschließender Regierungsbildung mögli... mehr auf augengeradeaus.net
Die Deutsche Marine soll sich, wenig überraschend, weiterhin an der maritimen NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen. Das beschloss das Bundeskabinett; zugleich gab die Regierung grünes Licht für die Unterstützung einer möglichen neuen maritimen EU-Mission gegen den Waffenschmuggel nach Libyen. Das Mandat muss noch vom Bunde... mehr auf augengeradeaus.net
Die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian (MSO SG) ist eine umfassende Überwachungsoperation der NATO für das Mittelmeer, mit weitreichenden Befugnissen bis hin zur Beschlagnahme und Umleitung von Schiffen. Sie wurde als Nachfolge der Operation Active Endeavour geschaffen, die noch auf den Bündnisfall der Allianz nach den Angriffen von New Yor... mehr auf augengeradeaus.net
Die Bundeswehr soll sich auch weiterhin an der maritimen NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen, allerdings wird das Mandat auf Wunsch der Grünen als neue Regierungspartei verändert. Vor allem der so genannte Kapazitätsaufbau für Mittelmeer-Anrainerstaaten wurde aus dem Auftrag der Deutschen Marine herausgenommen. Über das n... mehr auf augengeradeaus.net
Der Bundestag hat ein unverändertes Mandat für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Auch Sea Guardian, die Seeraumüberwachungsmission der NATO im Mittelmeer, wurde von den Parlamentariern fast unverändert verlängert: Dieser Einsatz soll künftig auch eine neue EU-Operation im Mittelmeer unterstützen können. Im Gegensa... mehr auf augengeradeaus.net
Neben dem neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz hat das Bundeskabinett am (heutigen) Mittwoch weitere drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr unverändert fortgeschrieben. Die Kabinettsbeschlüsse müssen noch vom Bundestag bestätigt werden. Die Mandate im Überblick (als Nachtrag jetzt mit Link zu den neuen Mandaten als Bundestagsdrucksach... mehr auf augengeradeaus.net
Vor mehr als acht Jahren, im Frühjahr 2016, richtete die NATO eine neue Mission an der Nahtstelle zweier Mitgliedsländer ein: In der Ägäis, zwischen der Türkei und Griechenland, sollten Kriegsschiffe der Allianz die Flüchtlingsströme übers Mittelmeer überwachen. Die Mission unter deutscher Führung gibt es immer noch – was einstmals mit einem NATO-E... mehr auf augengeradeaus.net
Fürs Archiv: Der Bundestag hat zwei Auslandsmissionen der Bundeswehr verlängert: Die Abgeordneten stimmten am (heutigen) Mittwoch für eine weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer. Außerdem billigte das Parlament die Fortsetzung des Einsatzes in der UN-Mission im Süd-Sudan. Das Mandat für... mehr auf augengeradeaus.net
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