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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse. „Aus rein parteitaktischen Gründen versagt der CDU-Parteivorsitzende es, ansatzweise darüber nachzudenken, die Schuldenbremse anzutasten.“ Damit setze Merz „Wohlstand und Sicherhei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unterstützt den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz. „Jeder weitere Tag Ampel schürt Politikverdrossenheit“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Union fordere die Ampel seit Monaten zu einer Kehrtwende auf, so der CDU-Politik... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz mahnt die Bürger aufgefordert, sich stärker politisch zu engagieren. Es sei schön, am Samstag auf die Straße zu gehen und für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Noch besser wäre es, am Montag in eine polit... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz „in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sieht seine Partei nach den Regionalkonferenzen auf dem Weg ins Kanzleramt und will Mitgliederforen dauerhaft in der Union etablieren. „Wir haben uns für die Selbstbehauptung aus der bürgerlichen Mitte entschieden – mit klaren deutschen Hauptsätzen mit Subjekt... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch. „Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an“, sa... mehr auf mybasti.de
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich Merz will „sich den Sachverhalt genau anschauen“, sagte er der „Welt“. Auch FDP und Freie Wähler hatten dem Antrag im Dresdner... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul angestoßene Debatte über Ausländerkriminalität verteidigt. „Das ist absolut richtig“, sagte Merz am Donnerstag der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Das, was Herbert Reul da gesagt hat, ist nichts Neues.“... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor den anstehenden Landtagswahlen in ein TV-Duell mit dem AfD-Spitzenmann Björn Höcke geht. „Es wird in Thüringen um Mario Voigt oder Herrn Höcke gehen bei dieser Landtagswahl am 1. September. Und deswegen ist es richti... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. „Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben“, sagte er am Mittwoch in der Debatte zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Merz warf Scholz vor, in seiner Erklärung nichts dazu ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Konkret geht es dabei um den Vermittlungsausschuss von Bundestag und ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur der Union signalisiert. „Ich fühle mich fit und mein Alter kann ich nicht ändern“, sagte Merz dem „Stern“ über die Frage der Kanzlerkandidatur. Mangelnde Popularität unter Frauen, wie von Medien vielfach problemat... mehr auf mybasti.de
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur gestärkt. Zur Frage, ob Merz Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden sollte, sagte der sächsische Ministerpräsident dem „Redaktions... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur AfD der Demokratie zu schaden. „Friedrich Merz fährt auf dem Dampfer des Populismus, das ist hochgefährlich“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat CDU-Chef Friedrich Merz schlechten Stil im Umgang mit den Grünen als Koalitionspartner der CDU in den Bundesländern vorgehalten. „Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sieht die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach einen Bruch mit der bisherigen Linie der Partei. „Die Aussage in der Form ist eine Zäsur“, sagte Reuschen... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz als den „Joe Biden Deutschlands“ bezeichnet, der in seiner Politik „verwirrt“ erscheine. Merz baue erst Brandmauern auf, die er dann wieder abreißen wolle, sagte Chrupalla am Montag dem TV-Sender „Welt“. Das ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, i... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur jeder dritte CDU-Wähler attestiert Parteichef Friedrich Merz, einen guten Job zu machen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Die Arbeit von Merz wird demnach von deutlich weniger Unions-Anhängern positiv bewertet (34 Prozent) als et... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der langsam an Fahrt aufnehmenden Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zeichnet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Ansicht seines Biografen Moritz Küpper durch hohe politische Flexibilität aus. „Hendrik Wüst ist wandlungsfähiger als die meisten Politiker, daher is... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat: Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken“, sagte er... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert. „Mit gezielten Provokationen fischt Merz immer wieder am rechten Rand“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Vorschläge zur Rente mit 72 verströmen eine neoliberale Käl... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins CDU-Chef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner rät seinem Bundesvorsitzenden, Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit mit innerparteilicher Kritik. Mit Blick auf Merz` jüngste Reaktionen auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sagte er dem „Spiegel“: „Ich emp... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert die Union auf, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden. „Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD“, sagte Frei der „Rhei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. „Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt, aber mit dem, was Sie hier machen, beschädigen Sie nicht nur Ihr Ansehen, Sie beschädigen u... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Regierungskoalition das sogenannte Heizungsgesetz noch einmal ändern wird. „Ich bin fast geneigt, Ihnen eine Wette anzubieten, dass die Koalition im Verlauf des Sommers entdecken wird, welche Fehler und welche handwerklichen Fehler in ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen umstrittener Äußerung zum Umgang mit der AfD nicht für beschädigt. „Er hat sich nicht ins Abseits manövriert“, sagte Winkel am Dienstag im Deutschlandfunk. Die CDU brauche einen „klaren Kurs“ so... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit „Führung“ den Kurs vorgibt. „Er müsste dafür sorgen, dass der Streit, der offen ausgetragen wird zwischen seine... mehr auf mybasti.de
Foto: Friedrich Merz und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es wolle, „dann wird er Kanzlerkandidat der Union“, sagte er am Donnerstag dem TV... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. „Die Union sollte sich jetzt vor allem auf die eigene Stärke konzentrieren“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wi... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen seines Parteivorsitzenden. „Friedrich Merz hat etwas ganz Selbstverständliches gesagt: Die demokratischen Parteien CDU, FDP, Grüne und SP... mehr auf mybasti.de
Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die öffentliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am israelischen Vorgehen in Gaza für unangemessen. „Ich halte ganz grundsätzlich wenig davon, dass wir öffentliche Erklärungen abgeben und öffentliche Ermahnungen an andere Regierungen“, ... mehr auf mybasti.de
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor. Es sei ein „durchschaubares parteipolitisches Manöver“, wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der MPK „als unwirksam brandmarkt“, sagte sie der ̶... mehr auf mybasti.de
Sankt Augustin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK), Helmut Bramann, hat die Klempner-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. „Herr Merz meinte wohl, dass der Bundeskanzler nicht strategisch planvoll arbeitet und nur ausbessert“, sagte Bramann dem „Sp... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert über den Koalitionsausschuss von Mittwochabend, der offenbar ohne greifbare Ergebnisse auseinandergegangen ist. „Ich bin nicht überrascht, ich bin eher etwas enttäuscht darüber, dass die Koalition sich ja noch nicht einmal auf einen Zeitplan hat einigen könn... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. „Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich“, sagte Wegner dem „Stern... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten. „Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, sich endlich zu kümmern“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es wäre angemessen, ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hofft darauf, die K-Frage in der Union ohne erneute Schlammschlacht zu klären. „Es gibt zwischen Markus Söder und mir eine klare Verabredung“, sagte Merz am Sonntag in der ersten Sonntagabend-Talkshow von Caren Miosga. „Wir beide wissen, das geht nicht gut, wenn wir d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des anhaltenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Bundeseigerung auf, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben): „Der Arbeitskampf ist außer Kontrolle geraten.“ Merz weiter:... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) „Es gibt keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der CDU.“ Unter den fast 400.000 Parteimitgliedern gebe es „vielleicht eine Handvoll, die irgendwann fals... mehr auf mybasti.de
