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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann sei das eben so, sagte Merz in einer Sitzung der Unionsfraktion, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) „harte Entscheidungen“ bei den Sozialausgaben treffen. „Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben“, sagte Merz dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Dienstag. „Wir habe... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat eingeräumt, dass das geplante schwarz-rote Schuldenpaket finanziell langfristig zu einer Belastung werden könnte. „Geld allein löst noch kein Problem“, sagte er am Dienstag in der Sondersitzung des Bundestags. „Die mit der heutigen Änderung des Grundgesetzes mögli... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an. „Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für alle Bereiche – nicht nur für die Sicherheit – Geld da ist... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angegriffen. „Es ging uns nicht um Befindlichkeiten, sondern um unser Land. Aber offensichtlich hatte... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen in der geplanten Grundgesetzreform einen Erfolg für den Klimaschutz. „Wir haben als Grüne die Regierungspläne von Union und SPD maßgeblich verändert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Einigung bedeutet, das... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz bedauert mittlerweile, die viel kritisierte Nachricht zur Sondierungseinigung mit der SPD auf der Mailbox der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann hinterlassen zu haben. „Wenn ich gewusst hätte, dass eine wirklich gut gemeinte Nachricht auf die Mailbox von Frau Haßelmann... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr in der zurückliegenden Legislaturperiode um ein Vielfaches häufiger in Anspruch genommen als alle anderen Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien zusammen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten nutzte Merz die Flugbereitschaft elf Mal, wie... mehr auf mybasti.de
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat im parteiinternen Streit um die Kanzlerkandidatur Parteichef Friedrich Merz den Rücken für die Spitzenkandidatur gestärkt. Zur Frage, ob Merz Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden sollte, sagte der sächsische Ministerpräsident dem „Redaktions... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur AfD der Demokratie zu schaden. „Friedrich Merz fährt auf dem Dampfer des Populismus, das ist hochgefährlich“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat CDU-Chef Friedrich Merz schlechten Stil im Umgang mit den Grünen als Koalitionspartner der CDU in den Bundesländern vorgehalten. „Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sieht die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach einen Bruch mit der bisherigen Linie der Partei. „Die Aussage in der Form ist eine Zäsur“, sagte Reuschen... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz als den „Joe Biden Deutschlands“ bezeichnet, der in seiner Politik „verwirrt“ erscheine. Merz baue erst Brandmauern auf, die er dann wieder abreißen wolle, sagte Chrupalla am Montag dem TV-Sender „Welt“. Das ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, i... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur jeder dritte CDU-Wähler attestiert Parteichef Friedrich Merz, einen guten Job zu machen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Die Arbeit von Merz wird demnach von deutlich weniger Unions-Anhängern positiv bewertet (34 Prozent) als et... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. „Es ist traurig, dass sich Scholz Ratschläge bei der Union holt“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der „Rheini... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, fordert von der Parteiführung eine eindeutige Haltung im Umgang mit AfD und BSW. „Die CDU ist die stärkste Kraft der politischen Mitte, an uns wird sich entscheiden, wie es mit unserer liberalen Demokratie weiter geht̶... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei seinem öffentlichkeitswirksamen Trainingsflug in einem Eurofighter der Luftwaffe acht Minuten über der Ostsee verbracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der „Spieg... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Merz`... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der langsam an Fahrt aufnehmenden Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zeichnet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Ansicht seines Biografen Moritz Küpper durch hohe politische Flexibilität aus. „Hendrik Wüst ist wandlungsfähiger als die meisten Politiker, daher is... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat: Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken“, sagte er... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert. „Mit gezielten Provokationen fischt Merz immer wieder am rechten Rand“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Vorschläge zur Rente mit 72 verströmen eine neoliberale Käl... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins CDU-Chef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner rät seinem Bundesvorsitzenden, Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit mit innerparteilicher Kritik. Mit Blick auf Merz` jüngste Reaktionen auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sagte er dem „Spiegel“: „Ich emp... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert die Union auf, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden. „Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD“, sagte Frei der „Rhei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. „Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt, aber mit dem, was Sie hier machen, beschädigen Sie nicht nur Ihr Ansehen, Sie beschädigen u... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Regierungskoalition das sogenannte Heizungsgesetz noch einmal ändern wird. „Ich bin fast geneigt, Ihnen eine Wette anzubieten, dass die Koalition im Verlauf des Sommers entdecken wird, welche Fehler und welche handwerklichen Fehler in ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen umstrittener Äußerung zum Umgang mit der AfD nicht für beschädigt. „Er hat sich nicht ins Abseits manövriert“, sagte Winkel am Dienstag im Deutschlandfunk. Die CDU brauche einen „klaren Kurs“ so... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. „Die Union sollte sich jetzt vor allem auf die eigene Stärke konzentrieren“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wi... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen seines Parteivorsitzenden. „Friedrich Merz hat etwas ganz Selbstverständliches gesagt: Die demokratischen Parteien CDU, FDP, Grüne und SP... mehr auf mybasti.de
Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die öffentliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am israelischen Vorgehen in Gaza für unangemessen. „Ich halte ganz grundsätzlich wenig davon, dass wir öffentliche Erklärungen abgeben und öffentliche Ermahnungen an andere Regierungen“, ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Konkret geht es dabei um den Vermittlungsausschuss von Bundestag und ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch. „Wenn die Bundesregierung vorzeitig scheitert und es tatsächlich Neuwahlen gibt, bietet sich als Termin der 22. September dieses Jahres an“, sa... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor dem CDU-Bundesparteitag hohe Erwartungen an das Wahlergebnis von Friedrich Merz bei der Neuwahl als Parteivorsitzender formuliert. „Er muss ein sehr gutes Ergebnis bringen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Davon gehe er auch aus. ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die wirtschaftspolitischen Forderungen der CDU. „In der Opposition haben die häufig gute Idee“, sagte Djir-Sarai am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Der wiedergewählte Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte auf dem CDU-Parteitag unter anderem eine R... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Michael Kretschmer, rechnet fest damit, dass Friedrich Merz nicht nur Kanzlerkandidat, sondern auch Bundeskanzler wird. „Dieser Parteitag war die Startbahn für die Union, um bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft zu... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Ordnung zu rufen. „Für den eigenen Machterhalt mit Rechtspopulisten zu paktieren, ist genau der falsche Weg, um sie zu stoppen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenport... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit „Führung“ den Kurs vorgibt. „Er müsste dafür sorgen, dass der Streit, der offen ausgetragen wird zwischen seine... mehr auf mybasti.de
Foto: Friedrich Merz und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es wolle, „dann wird er Kanzlerkandidat der Union“, sagte er am Donnerstag dem TV... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu verzichten. „Er sollte die CDU als die Partei profilieren, die zusammenführt, statt zu polarisieren“, sagte Polenz der „Rhe... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in mehreren ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Chef Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den Landesverbänden seiner Partei. Die Entscheidung über Koalitionen werde in den Ländern getroffen, sagte er im ZDF-S... mehr auf mybasti.de
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