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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. „Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst“, sagte CDU-Außenpoli... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rettung besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen&#... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfehlt die angestrebte Geschlechterparität im eigenen Ministerium deutlich. Im diesem Jahr hat sie nur 35 Prozent Frauen in den höhere diplomatischen Dienst eingestellt, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Al... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Sorge um die Justizreform in Israel hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer persönlichen Intervention vor Ort in Jerusalem aufgefordert. „Die Bundesregierung muss mehr Engagement zeigen, der Ausdruck v... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von 1,7 Millionen offenen Stellen in Deutschland wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich mehr ausgebildete Ausländer nach Deutschland holen. „Im letzten Jahr sind neben den Fachkräften aus EU-Staaten nicht mal 100.000 Fachkräfte aus Dr... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gerechtfertigt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das fünfseitige Schreiben. Auch wenn ihr der Kompromiss als „... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist Befürchtungen entgegengetreten, eine mögliche Strompreis-Subvention für die deutsche Industrie führe zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa. „Die Diskussion um einen befristeten Industriestrompreis hat bei uns gerade erst begonnen, natürlich in enger Abstimmun... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. „Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock“, sagte Jen... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flugzeugabsturz in Russland, bei dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin vermutlich um Leben kam, warnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Spekulationen. Da der Vorfall erst ein paar Stunden her sei, könnten zum jetzigen Zeitpunkt keine schnellen Schlüsse gezogen werden, sagte Baerbock am Donne... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel. Deutschland stehe im Konflikt mit der Hamas „unverbrüchlich an Israels Seite“, sagte sie am Morgen. Unterdessen forderte das israelische Militär alle Zivilisten auf, den Norden des Gazastreifens Richtung Süden zu verlassen. Di... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigt trotz der laufenden Prüfung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA die fortdauernde humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. „Wir lassen die Menschen in Gaza nicht nur nicht im Stich, sondern unsere humanitäre Hilfe läuft weiter“, sagte ... mehr auf mybasti.de
Ramallah (dts Nachrichtenagentur) – Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki appelliert an Deutschland, im Nahen Osten mehr Verantwortung zu übernehmen. „Deutschland hat politisches Gewicht und sollte vorangehen, das erfordert Mut“, sagte al-Maliki der „taz“. Zugleich lobte der Politiker seine deutsche Amtsko... mehr auf mybasti.de
Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die öffentliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am israelischen Vorgehen in Gaza für unangemessen. „Ich halte ganz grundsätzlich wenig davon, dass wir öffentliche Erklärungen abgeben und öffentliche Ermahnungen an andere Regierungen“, ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf einen deutlichen Anstieg der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien. „Damit wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch verhindern können, brauchen wir buchstäblich eine Explosion der globalen Investitionen in saubere Energien“... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel „weitere Konsequenzen“ für die militärische Eskalation angekündigt. Sie setze auf weitere Sanktionen durch die EU, sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Be... mehr auf mybasti.de
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt „in maximal weiter Ferne“. Dennoch sei das Gespräch darüber „in diesen Tagen wichtiger denn je“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Ma... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag erneut in den Nahen Osten. Geplant sind zunächst Aufenthalte in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, teilte das Auswärtige Amt mit. Am Samstag wird die Ministerin in Israel erwartet. Im Fokus der Reise steht erneut die Freilass... mehr auf mybasti.de
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien. „Offen gesagt, ich bin ziemlich erbost über die Bundesaußenministerin“, sagte Schuster der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Seit drei Jahren er... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wäre früher gerne Schülersprecherin geworden. „Ich war es aber nie“, sagte sie am Samstag beim „Female Future Force Day“ (FFF), einer Veranstaltung der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) in Berlin. Dass sie wegen ihres Alters in ihrer A... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Kabinettssitzung am Mittwoch ist in der Ampel-Regierung offenbar ein Streit um Strafzölle gegen China entbrannt. Dabei gerieten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Frage aneinander, wie Deutschland bei der Abstimmung über die Einführung von EU-Zöl... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht ausgeschlossen. „Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen I... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verschärft die Kritik an Israel im Zusammenhang mit der humanitären Lage in Gaza. „Israels Recht der Selbstverteidigung findet seine Grenze im humanitären Völkerrecht“, sagte sie am Montag. Dazu zähle, dass humanitärer Zugang zu allen Zeiten gewährt werden... mehr auf mybasti.de
Unionspolitiker haben die Reaktion des Auswärtigen Amts auf Aussagen Donald Trumps zur Energiewende in Deutschland kritisiert.... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angsichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. „Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptab... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Kritik des früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, an der Nominierung von Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Herr Heusgen ist ja derjenige, der die... mehr auf mybasti.de
Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Wegen russischer Desinformationskampagnen sieht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gezwungen, ihr Privatleben stärker zu schützen. „Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die gezielte russische Propaganda im N... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Frieden kann es nicht mit der Pistole auf der Schläfe geben“, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Cameron. „... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sahel-Region in Afrika vor. Insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei angesichts des Militärputsches in Niger untätig. „Ich kann das, was ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigt sich angesichts einer möglichen zweiten Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump gefasst. „Wir sind als Europäer nicht blauäugig unterwegs, lassen uns aber auch nicht kirremachen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausga... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Linke will die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland so lange unterstützen, wie das erforderlich ist – mahnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) allerdings auch dazu, sich für einen Frieden einzusetzen. „Intern, jenseits der Medien diskutieren wir intensiv darüber, wie es mit der int... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die deutschen Geiseln der Hamas befreien. Sie sei „Non-Stop im Austausch mit Kollegen aus der Region, Akteuren vor Ort, die direkte Gesprächskanäle zur Hamas haben“, sagte Baerbock den ARD-Tagesthem... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. „Und das heißt für mich als deutsche Außenministerin genau dafür überall auf der Welt immer wieder ei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Sonst drohe die Gefahr, dass das „Gewaltsystem“ Russlands näher an die europäischen Grenzen heranrücke, sagte sie den ARD-Tagesthemen. Putin spiele mit der An... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt ihre emotionalen Auftritte als Chefdiplomatin. Es gebe „natürlich Mittel, das zu unterdrücken“, sagte Baerbock am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Man könne beispielsweise an Autos oder an Fußball denken. Sie glaube j... mehr auf mybasti.de
Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit einer „Weimarer Agenda“ die europäische Zusammenarbeit vertiefen. Diese sei ein „konkreter Arbeitsplan für ein stärkeres, ein geopolitischeres Europa“, sagte sie am Mittwoch während des Treffens mit ihren französischen und polnischen A... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Wahlerfolge der AfD hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die anderen Parteien zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. „Natürlich besorgt es auch mich, dass eine Partei, die vom Verfassungsschutz bei Teilorganisationen und Landesverbänden beobachtet wird, die eben nicht in all ihren Glie... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen“, sagte Baerbock dem „Spiegel“. Aber Abschiebungen nach Syrien seien „alles andere als trivial̶... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch neue, ressortübergreifende Leitlinien der deutschen Arktispolitik beschlossen. Klares Ziel seien Sicherheit und Stabilität in der Arktis, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Leitlinien betreffen unter anderem die Wahrung von Sicherheit und Stabilität in der... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Gaza-Schutztruppe scharf kritisiert. Es sei völlig unklar, „unter welcher Beobachtung eine dera... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze fordert die Union auch den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Wenn die Parteivorsitzende Ricarda Lang von der Notwendigkeit eines Neuanfangs und von neuen Gesichtern spricht, können ja wohl kaum dieje... mehr auf mybasti.de
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