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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. „Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts“, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der „Rhei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt, um 300 Millionen Euro und damit fast um die Hälfte kürzen. Das ergibt sich a... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. „Den vom Arbeits- und Finanzministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf bringen wir jetzt auf den Weg“, sagte eine Sp... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Vorwurf zurückgewiesen, zu wenig Geld für Familien bereitzustellen. „Bei Familien, Kindern und Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Wir stellen Rekordmittel bereit“, sagte der FDP-Vorsitzende den Ze... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Äußerungen zum Vorschlag der Landesregierung zu einer Altschuldenlösung kritisiert. „Eine öffentliche Pauschalabsage, ohne über das Modell in den Austausch zu treten, kommt einem Schlag in das Ge... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und damit ein sogenannter „Wirtschaftsweiser“, hält der Ampel-Koalition und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fehler in der Haushaltspolitik vor. Die von Lindner ausgerufene Trendwende hin zu mehr Konsol... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Das berichteten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wird die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten. Der Entwurf... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanzielle Bildung als eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit, um bewusste Entscheidungen treffen zu können. „Es braucht mehr Vermittlung von wirtschaftlichem und finanziellem Wissen regulär im Lehrplan“, sagte er am Freitag de... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Haushalt des nächsten Jahres eine höhere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro ein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Finanzministerium. In der Finanzplanung vom vergangenen Jahr war für 2024 ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Parteichef Christian Lindner eine Mitverantwortung für die schwachen Wahlergebnisse gegeben. „Genauso viel wie wir alle“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) auf eine entsprechende Frage. „Wir alle haben die bisherigen Entscheidungen m... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ablehnung des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als „kein Glanzstück“ bezeichnet. „Es ist natürlich genau das wieder passiert, was diese Regierung bei ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. &#... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar „überproportional stark gestiegen“, weil man „von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen“ sei, sagte Lindner am Donnerstagabend in d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blickt wieder deutlich entspannter auf die Entwicklung der Inflation in Deutschland. „Eine erfreuliche Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Geldentwertung sei eine der größten B... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD und Gewerkschaftern. „Uns wurde bisher keinerlei Begründung für diese Prinzengarde vorgelegt, wir können nicht einfach Zöllner von wichtigen Aufgaben ab... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Union aufgefordert, die geplanten Steuererleichterungen endlich passieren zu lassen. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht m... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Schuld für Europas Wirtschaftsschwäche auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). „Es ist das Erbe Ursula von der Leyens, dass wir Regulierung statt Innovation gewählt haben“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Donn... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der am Dienstag auf den Weg gebrachten Teil-Finanzierung der staatlichen Renten über den Aktienmarkt („Generationenkapital“) hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für erforderlich. „Wir werden eine Diskussion offen darü... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. „Frau von der Leyen hat nicht als Deutsche gewirkt, sondern als eine Grüne“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für ... mehr auf mybasti.de
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft hält das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Wachstumschancengesetz“ für unzureichend. „Ein Investitionsplus von elf Milliarden Euro wird zwar spürbar sein, ist in Anbetracht der vielen Baustellen im Land aber nicht mehr als ein Startschuss̶... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt künftig reduzieren. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben) am Montagabend in Düsseldorf. Er k... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampelparteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Das, was am Ende im Gesetzblatt steht, das verantworte ich“... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) sich gegen eine Ergänzung um eine Investitionsklausel sowie gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen. Vielmehr sei das G... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands kritisiert. „Die Unterdrückung der Opposition ist unter Putin an der Tagesordnung“, schrieb Lindner am Sonntag auf Twitter. „Für Alexei Nawal... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Streit um den Sparhaushalt 2024 bricht in der Ampel offenbar ein neuer Konflikt um das Kindergeld aus. Die SPD will die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoppen, der zwar die Kinderfreibeträge für Eltern mit hohen Einkommen erhöhen will, nicht aber das Kindergeld für Eltern mit niedri... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für gerechtfertigt. „Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten und daher politische Pflicht“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der ̶... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zur Stärkung der Wirtschaft mehr Leistungsbereitschaft aller. „Dieses Land hat sich an einen spitzenmäßigen Lebensstandard weltweit gewöhnt, an eine spitzenmäßige soziale Absicherung und wir wollen spitzenmäßig sein bei der ökologischen Verantwortung&... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ab. „Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Habecks Vorsc... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knüpft die weitere Modernisierung der Deutschen Bahn an einen höheren Preis für das Deutschlandticket. „Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, sagte Lindner der... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen“, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Stern“ am Donnerstag. „Gegen die perman... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. „Es ist legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengrupp... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Etat für die Bundeswehr 2025 zurückgewiesen. „Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger“, sagte Lindne... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken über Teile des Bundeshaushalts noch einmal neu verhandeln will und Kürzungen im Sozialbereich vorschlägt, sieht die SPD-Bundestagsfraktion eine schwere Belastungsprobe für die Ampelkoalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig moniert haben, fordern SPD- und Grünen-Politiker Lösungsvorschläge von der Regierung. Von der Union hagelt es weiter Kritik. Der stel... mehr auf mybasti.de
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet auch im Falle eines Wahlsiegs der Demokratin Kamala Harris ein angespannteres transatlantisches Verhältnis.... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung nun doch nicht mittragen. „Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die frei gewordenen Milliarden aus dem Klimafonds KTF, die ursprünglich für die verschobene Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren, für die Löcher im Bundeshaushalt nutzen. „Wir müssen diese Mittel zunächst für die Lösung der noch offenen Fragen... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bürger zu einem Umdenken bei der Geldanlage aufgerufen. „Deutschland hat eine der höchsten Sparquoten der Welt – aber das Geld liegt viel zu konservativ auf dem Sparbuch“, schreibt der FDP-Chef in einem Gastbeitrag für das „Handelsbl... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen lassen. Insbesondere in Haushaltsverhandlungen habe er im Laufe der Legislatur „zig Stunden“ verbracht, was ihn sehr geärgert ha... mehr auf mybasti.de
