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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut verschobene Befassung des Bundeskabinetts mit dem Rentenpaket II reagiert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), die Blockade des so wichtigen Reformvorh... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht offenbar einen Rückzieher beim bereits ausgehandelten Rentenpaket der Bundesregierung. Der Minister blockiere die für Mittwoch angesetzte Verabschiedung im Bundeskabinett, berichtet die „Bild“. Demnach steht das Thema nach Widerspruch durch die FD... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. Es kommt damit den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nach. Das geht aus einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfrak... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert. „Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der „... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. „Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert: Das sind keine normalen Zeit... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Statt sich mit der bisher geltenden Schuldenbremse selbst zu fesseln und den teilweisen Verfall der Infrastruktur notgedrungen hinzunehmen, müsse ein neuer Mechanismus her, d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück. „Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Sch... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen. „Frau von der Leyen hat nicht als Deutsche gewirkt, sondern als eine Grüne“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordern den Internationalen Währungsfonds (IWF) anlässlich seiner Gründung vor 80 Jahren dazu auf, sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. „Ein IWF, der sich auf sein Kernmandat fokussiert, kann das ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in den beginnenden Haushaltsverhandlungen noch keine Vorentscheidungen für einzelne Kürzungen getroffen. Die Ankündigung des Familienministeriums, auf ein neues Kita-Investitionsprogramm zu verzichten, weist Lindner als vorschnell zurück: „Darüber ist j... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen am Cannabis-Gesetz geben könnte. „Wenn praktische Erfahrungen zeigen, dass Dinge verändert werden müssen, sollte sich dem niemand verschließen“, sagte Lindner im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin&#... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. „Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts“, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der „Rhei... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt, um 300 Millionen Euro und damit fast um die Hälfte kürzen. Das ergibt sich a... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. „Den vom Arbeits- und Finanzministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf bringen wir jetzt auf den Weg“, sagte eine Sp... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Vorwurf zurückgewiesen, zu wenig Geld für Familien bereitzustellen. „Bei Familien, Kindern und Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Wir stellen Rekordmittel bereit“, sagte der FDP-Vorsitzende den Ze... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Äußerungen zum Vorschlag der Landesregierung zu einer Altschuldenlösung kritisiert. „Eine öffentliche Pauschalabsage, ohne über das Modell in den Austausch zu treten, kommt einem Schlag in das Ge... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und damit ein sogenannter „Wirtschaftsweiser“, hält der Ampel-Koalition und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fehler in der Haushaltspolitik vor. Die von Lindner ausgerufene Trendwende hin zu mehr Konsol... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Das berichteten am Montagvormittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wird die Schuldenbremse im Grundgesetz eingehalten. Der Entwurf... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanzielle Bildung als eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit, um bewusste Entscheidungen treffen zu können. „Es braucht mehr Vermittlung von wirtschaftlichem und finanziellem Wissen regulär im Lehrplan“, sagte er am Freitag de... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Haushalt des nächsten Jahres eine höhere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro ein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Finanzministerium. In der Finanzplanung vom vergangenen Jahr war für 2024 ... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Parteichef Christian Lindner eine Mitverantwortung für die schwachen Wahlergebnisse gegeben. „Genauso viel wie wir alle“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) auf eine entsprechende Frage. „Wir alle haben die bisherigen Entscheidungen m... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ablehnung des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) als „kein Glanzstück“ bezeichnet. „Es ist natürlich genau das wieder passiert, was diese Regierung bei ... mehr auf mybasti.de
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft hält das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Wachstumschancengesetz“ für unzureichend. „Ein Investitionsplus von elf Milliarden Euro wird zwar spürbar sein, ist in Anbetracht der vielen Baustellen im Land aber nicht mehr als ein Startschuss̶... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt künftig reduzieren. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben) am Montagabend in Düsseldorf. Er k... mehr auf mybasti.de
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampelparteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Das, was am Ende im Gesetzblatt steht, das verantworte ich“... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über eine mögliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) sich gegen eine Ergänzung um eine Investitionsklausel sowie gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen. Vielmehr sei das G... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands kritisiert. „Die Unterdrückung der Opposition ist unter Putin an der Tagesordnung“, schrieb Lindner am Sonntag auf Twitter. „Für Alexei Nawal... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Streit um den Sparhaushalt 2024 bricht in der Ampel offenbar ein neuer Konflikt um das Kindergeld aus. Die SPD will die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoppen, der zwar die Kinderfreibeträge für Eltern mit hohen Einkommen erhöhen will, nicht aber das Kindergeld für Eltern mit niedri... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für gerechtfertigt. „Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten und daher politische Pflicht“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der ̶... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zur Stärkung der Wirtschaft mehr Leistungsbereitschaft aller. „Dieses Land hat sich an einen spitzenmäßigen Lebensstandard weltweit gewöhnt, an eine spitzenmäßige soziale Absicherung und wir wollen spitzenmäßig sein bei der ökologischen Verantwortung&... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ab. „Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Habecks Vorsc... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. &#... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar „überproportional stark gestiegen“, weil man „von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen“ sei, sagte Lindner am Donnerstagabend in d... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blickt wieder deutlich entspannter auf die Entwicklung der Inflation in Deutschland. „Eine erfreuliche Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Geldentwertung sei eine der größten B... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD und Gewerkschaftern. „Uns wurde bisher keinerlei Begründung für diese Prinzengarde vorgelegt, wir können nicht einfach Zöllner von wichtigen Aufgaben ab... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Union aufgefordert, die geplanten Steuererleichterungen endlich passieren zu lassen. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht m... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Schuld für Europas Wirtschaftsschwäche auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). „Es ist das Erbe Ursula von der Leyens, dass wir Regulierung statt Innovation gewählt haben“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Donn... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der am Dienstag auf den Weg gebrachten Teil-Finanzierung der staatlichen Renten über den Aktienmarkt („Generationenkapital“) hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für erforderlich. „Wir werden eine Diskussion offen darü... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich sind. „Einen Haushalt verhandelt man gemeinsam“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen,... mehr auf mybasti.de
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seinen Koalitionspartnern von SPD und Grünen die Verantwortung für die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie. „Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen“, sagt... mehr auf mybasti.de
