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Schließlich hat das Bundesverfassungsgerichts schon Nov. 2019 einen Handlungsbedarf gesehen. Das bemängelte es seien nicht alle Sanktionsregelungen in der Grundsicherung verhältnismäßig. Insbesondere forderte…... mehr auf sozialpiraten.piratenpartei.de
Eigentlich war die SPD unter Olaf Scholz bei der letzten mit dem Versprechen negative Auswirkungen der Agenda 2010 hinsichtlich der Grundsicherung zu korrigieren.…... mehr auf sozialpiraten.piratenpartei.de