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Eine Ausfüllhilfe zum Mitmachen bei der Anhörung (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14680-Data-retention-by-service-providers-for-criminal-proceedings-impact-assessment/public-consultation_de) zur Vorratsdatenspeicherung 2.0
Noch bis 12. September fragt (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-yo... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Deutschlands Datenschutzbehörden sollen ein "Verbot der
Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des
Surfverhaltens im Internet" aussprechen, fordert der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Die Bundesregierung soll bis März zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur verdachtslosen Sammlung aller Verbindungs- und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) Stellung...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher
Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist
vom dortigen High Court als Verstoß...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Über
IP-Adressen, die Forderung der Bundesinnenministerin und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen
Eine
neue Vorratsdatenspeicherung?Nachdem der Europäische Gerichtshof die von CDU/CSU und SPD in Deutschland...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung
ausgesetzt haben, sammeln einige deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem
von jedem Kunden abrechnungsirrelevante Informationen über die...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose
Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in
Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Am 12. Juni 2018 verstarb Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und
Verfassungsrichter des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit im Alter
von 68...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Viele Unterzeichner haben mitgeholfen, dass die Vorratsdatenspeicherung jetzt einen weiteren Schritt näher an ihrer politischen Abschaffung ist. Herzlichen Dank, dass...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Die Bundesregierung tritt nach eigenen Aussagen in den Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung für Verbesserungen des letzten Vorschlags der österreichischen Ratspräsidentschaft ein,...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Fundamental rights and data
protection organisations from several European countries demand
effective protection against tracking and data retention. ... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 06.12.2019:
Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung
ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem
von jedem...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den
Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen
Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort-...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen
Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer weisen Versuche der SPD
zurück, eine Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten mit dem...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Im Vorfeld der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags zur Forderung der Union nach Wiedereinführung einer verdachtslosen, flächendeckenden Internet-Vorratsspeicherung hat der...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen wie Datenschutz- und
Berufsverbände warnen heute in einem Brief an die Ampel-Koalition, die
von Bundesinnenministerin Faeser...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Nach dem "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht" von CDU, CSU und SPD sollte spätestens ab 1. Juli 2017 zehn Wochen...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen wie Datenschutz- und
Berufsverbände warnen heute in einem Brief an die Ampel-Koalition, die
von Bundesinnenministerin Faeser...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
„Sondierung“ (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14680-Impact-assessment-on-retention-of-data-by-service-providers-for-criminal-proceedings-_de) gestartet.
Mit einem 10seitigem Positionspapier (/images/20250618stellungnahme-sondierung-euc-neue-vds.pdf)
wenden sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Viele Unterzeichner haben mitgeholfen, dass die Vorratsdatenspeicherung jetzt einen weiteren Schritt näher an ihrer politischen Abschaffung ist. Herzlichen Dank, dass...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Ende 2016 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht (/content/view/781/79/lang,de/). Vor wenigen Wochen ist unser Anwalt Meinhard...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose
Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in
Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Am 12. Juni 2018 verstarb Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und
Verfassungsrichter des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit im Alter
von 68...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Deutschlands Datenschutzbehörden sollen ein "Verbot der
Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des
Surfverhaltens im Internet" aussprechen, fordert der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Die Bundesregierung soll bis März zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur verdachtslosen Sammlung aller Verbindungs- und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) Stellung...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Gemeinsam mit mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland,
UK, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Irland, Finnland,
Norwegen, Österreich, Italien, Griechenland, Dänemark,...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen
Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer weisen Versuche der SPD
zurück, eine Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten mit dem...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Die Bundesregierung hält das ausgesetzte Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung für unbedenklich – doch der bayerische
Innenminister Dr. Herrmann widerspricht. Dies ergibt...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Die inzwischen abgelöste Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
(CDU) hält das schwarz-rote Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung
aller Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten für...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in einem
Offenen Brief (/images/eprivacy-appell-altmeier.pdf) davor, die laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Nach dem "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht" von CDU, CSU und SPD sollte spätestens ab 1. Juli 2017 zehn Wochen...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
Über
IP-Adressen, die Forderung der Bundesinnenministerin und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen
Eine
neue Vorratsdatenspeicherung?Nachdem der Europäische Gerichtshof die von CDU/CSU und SPD in Deutschland...... mehr auf vorratsdatenspeicherung.de
