Tag demokratieprinzip
Weder auf Bezirks-, noch auf Landes- oder Bundesebene gibt es einen Gesetzestext, der die stimmenstärkste Partei automatisch zur Regierungsbildung berechtigt. „Wählerauftrag“ und „Regierungsauftrag“ sind politische Schlagworte ohne Rechtsgrundlage. Entscheidend ist überall ausschließlich, wer im gewählten Gremium eine tragfähige Mehrheit organisier... mehr auf unterwegs-in-spandau.de