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Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss 20.07.2015 17:05:42

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Für Computer mit Internetanschluss müssen laut Entscheidung (Ro 2015/15/0015 vom 30. Juni 2015) des Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Österreich keine Rundfunkgebühren bezahlt werden. Laut dem VwGH wollte der Gesetzgeber bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen. Rundfu... mehr auf it-pulse.eu

VwGH bestätigt UVP-Pflicht: Heumarkt-Projekt vor neuem Start 22.07.2026 11:25:43

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Am 22. Juli 2026 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die politische Landschaft Wiens nachhaltig beeinflussen könnte. Die langjährige Debatte um das Heumarkt-Projekt hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der VwGH hat die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Projekt bestätigt u... mehr auf newspartner.at

bmvit – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entscheidet über PLC 02.02.2019 22:39:54

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Ausschnitt: //Hoffnung für KurzwellendiensteIm Gegenteil: durch die Ausführungen des VwGH wird klargestellt, dass die vom bmvit grundsätzlich angestellten Überlegungen richtig sind und PLC nur so betrieben werden darf, dass Störungen nicht möglich sind, selbst dann, wenn keine konkreten Störungen gemeldet wurden sondern die Behörde ein bestimmtes S... mehr auf wissenschaft3000.wordpress.com