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Am 23. März 2026 veröffentlichte das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung seinen European Local Government Report 2025. Dieser Bericht offenbart eine signifikante Diskrepanz in der Entwicklung der Gemeindefinanzen Österreichs im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Während Einnahmen und Ausgaben in der EU tendenziell parallel wachsen, öffnet sich in... mehr auf newspartner.at

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Ausgangslage und Position des Finanzministeriums Das ös... mehr auf ostheimer.at

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Sehr geehrte Frau Dr. Lotter, vielen Dank für Ihre E-Mail und für Ihre fundierte und engagierte Auseinandersetzung mit der geplanten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten. Ich danke Ihnen auch für die Übermittlung Ihres offenen Briefes, den ich aufmerksam gelesen habe. Sie haben völlig recht: Auch scheinbar ... mehr auf lotter.wordpress.com

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Ich habe absolut kein Problem, meinen Teil für die verpfuschte Budgetpolitik einer Regierung, die ich nicht wählte, zu zahlen. (Nachtrag: Die Parteien konnten sich nicht einigen und die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wurden am 12.2. abgebrochen). Ich bin Pensionistin und habe einen sauberen Patzen in die Höherversicherung eingezahlt. Für den za... mehr auf lotter.wordpress.com

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Liebe Frau Lotter,Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge nicht von der FPÖ mitbeschlossen war und auch nicht nach Brüssel gemeldet wurde!Die gesamte Excel Liste ist immer noch auf der Seite des BMF einsehbar! Anbei der Link. Dann bitte runterschicken bis:16.1.2025 Maßnahmenliste excel, diese müssen ... mehr auf lotter.wordpress.com

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Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Seite 18 des Regierungsprogramms 2025-2029. „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ steht unter Anpassungen und Reformen im Steuersystem „Erhöhung Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten auf 6% ab 01.06.2025“. Zur Budgetsanierung werden alle beitragen müssen, ob es beim Klimabonus ist oder der kalten Progres... mehr auf lotter.wordpress.com

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Sehr geehrte Frau Dr. Lotter,vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich nehme Ihre Befürchtungen ernst, darum lassen Sie mich bitte etwas ausholen:Ihnen ist sicher bewusst, dass wir als SPÖ als „neuer“ Regierungspartner eine Budgetsituation vorgefunden haben, die von den Vorgängerregierungen produziert worden ist. Es müssen viele Milliarden Euro eingespart... mehr auf lotter.wordpress.com

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Sehr geehrte Frau Dr. Lotter, Zu Ihrem Anliegen selbst dürfen wir festhalten, dass wir dafür sehr viel Verständnis haben und es uns – bei allen notwendig gewordenen Sparnotwendigkeiten – lieber wäre, nicht zu solchen Maßnahmen greifen zu müssen. Deshalb sind uns auch Abfederungsmaßnahmen wichtig, die wir im Gegenzug für die KV-Erhöhu... mehr auf lotter.wordpress.com

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NR Johannes Gasser im Namen des Klubs Sehr geehrte Frau Dr. Lotter,  vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre detaillierten Ausführungen zur geplanten Erhöhung des KV-Beitrags für Pensionist:innen von 5,1 % auf 6 %. Ich schätze Ihr Engagement und Ihre Sorge um die finanziell am stärksten belasteten Pensionist:innen sehr – ich darf darauf im Name... mehr auf lotter.wordpress.com

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In der ZiB1 vom 21.2.2025 sagt die Budget-Expertin der Wirtschaftsforschungsinstitutes Margit Schratzenstaller. (Nur bis 23.3.2025, 19:30 Uhr verfügbar) „Ich denke, das wird so, dass es durchaus die unteren und mittleren Pensionseinkommen stärker belastet als die oberen. Das muss man, glaube ich, auch sehen als Teil eines gesamten Pakets ... mehr auf lotter.wordpress.com

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Sehr geehrte Frau Dr. Lotter, im Namen von Abg. zum Nationalrat SPÖ Gesundheitssprecher Rudolf Silvan bedanken wir uns herzlich für Ihr Schreiben. Als sich die SPÖ entschlossen hat, in eine Koalition zu gehen war uns bewusst, dass dies aufgrund der angespannten Budgetsituation nicht einfach werden würde, da auf die Menschen einige Sparmaßnahmen zu ... mehr auf lotter.wordpress.com

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Ich habe über 200 Briefe verschickt, die Regierung selbst hat sich auf das jeweilige Aufgabengebiet beschränkt, d.h. nur das Sozialministerium hat auf den Brief geantwortet. (Spätere Antworten werden ebenfalls auf dieser Seite veröffentlicht). Bereichssprecher:innen für Soziales haben nicht geantwortet (sie erhielten den Brief eine Woche früher als... mehr auf lotter.wordpress.com

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Sehr geehrte Frau Dr. Lotter, vielen Dank für Ihr Mail, das wir auch intern weitergeleitet haben und vom Dialogbüro aus beantworten dürfen. Die angekündigte Anhebung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung der Pensionist:innen ist auch aus unserer Sicht weder seriös, noch intelligent, noch ein ernstzunehmender Beitrag zur Budgetsanierung. Und... mehr auf lotter.wordpress.com

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Erhöhung Krankenversicherungsbeitrag für Pensionistinnen und Pensionisten Sehr geehrte Frau Dr. Ruth Lotter! Vielen Dank für Ihr Schreiben betreffend die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionistinnen und Pensionisten sowie ihre nachvollziehbaren Berechnungen. In Zeiten großer Herausforderungen hat jeder in Österreich seinen fairen B... mehr auf lotter.wordpress.com

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Sehr geehrte Frau Dr. Lotter, vielen Dank für Ihr Schreiben. Wir können Ihre Betroffenheit bezüglich der Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1% auf 6% nachvollziehen. Wir haben jedoch mit einem schwer defizitären Budget eine Last übernommen, die wir – möglichst sozial ausgewogen – abzubauen versuchen... mehr auf lotter.wordpress.com