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UNGÜLTIGE GESETZE – WANN IST EIN GESETZ UNGÜLTIG? 24.12.2024 13:38:00

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Jedes Gesetz muss einen Geltungsbereich haben, sonst gilt es nicht. Diese wichtige Regel ist ausnahmslos. Das hat sogar die Firma Bundesverwaltungsgericht eindeutig mitgeteilt:„Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.Ein G... mehr auf kammerspartakus.wordpress.com