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Koalition gegen die Transparenz 03.07.2026 13:06:18

#bã¤rbel bas #lars klingbeil #phillip amthor #jens spahn gesellschaft
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soweit zusammen zu streichen, dass es nahezu nutzlos wird, das berichtet Arne Semsrott von Frag den Staat. Dabei schafft schon die erste Idee, Auskünfte nur noch zu erteilen, wenn sich ein berechtigtes Interesse nachweisen lässt, das Gesetz quasi ab. Zudem soll juristisc... mehr auf couchblog.de