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Die SPD-Linke fordert ein Rentenniveau von 50 Prozent – mehr als im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart ist. „Die Menschen sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Verlässlich ist die Rente, wenn sie den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt“, sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentari... mehr auf wirtschaft.com
SPD und FDP fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Förderung beim Einbau von Pelletheizungen nicht an Bedingungen zu knüpfen. „Nachdem wir das Heizungsgesetz gründlich beraten haben, erwarten wir nun eine Förderung gemäß der Grundsätze dieses Gesetzes“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthi... mehr auf wirtschaft.com
In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen. „Zurück von sieben auf 19 Prozent Mehrwertsteuer für Gas mitten in der Heizperiode stellt ein großes Problem dar“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeit... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD will die Nutzung von Atomkraft in der EU mit einem Preis versehen. Der Atomkraft drohe gerade „ein spätes Comeback“, schreiben SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und der Chef der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Sie werde von manchen als „vermeintliche Lösu... mehr auf wirtschaft.com
Nach der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sprechen sich Regierungs- und Oppositionspolitiker für schnelle und unbürokratische Hilfszahlungen an die Betroffenen aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“, die Krisenstäbe hätten die Schadenslage fest im Blick. Innerhalb der Bundesregierung werd... mehr auf wirtschaft.com
Während Teile der SPD in Sorge sind, dass ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz die Große Koalition beenden könnte, sieht die SPD-Linke das ganz anders. „Der Politik würde es guttun, wenn die CDU wieder ein konservativeres Gesicht bekommt“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der „Frankfurter Allgem... mehr auf wirtschaft.com
Nach wochenlangem Streit ehrt die SPD Altkanzler Gerhard Schröder nun doch für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Partei. Der SPD-Bezirk Hannover will am 27. Oktober eine nicht öffentliche Jubiläumsfeier für Schröder mit ausgewählten Gästen ausrichten, berichtet der „Stern“. Der Termin, auf den Tag 25 Jahre nach Beginn der Kanzlerschaft des... mehr auf wirtschaft.com
Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler. „Wir haben jetzt lange genug beraten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man nehme die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz ernst, aber auch die SPD-Fraktion wolle keinen Industriestrompreis f... mehr auf wirtschaft.com
In der Diskussion über einen forcierten Windkraftausbau droht das Bundesumweltministerium den Ländern mit einer eigenen Gesetzesinitiative zur Artenschutz-Neuregelung. In Arbeitsgruppen verhandeln Vertreter der Landesumweltministerien derzeit unter anderem über einheitliche Artenschutzregeln für die Genehmigung von Windrädern, berichtet der “... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD kritisiert die ablehnende Haltung des CDU-Politikers Friedrich Merz zu EU-Plänen für einen CO2-Grenzausgleich. „Friedrich Merz zeigt mit seinen Äußerungen deutlich, dass er weder die Herausforderungen der Klima- noch die der Wirtschaftspolitik verstanden hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Redaktionsnetzwer... mehr auf wirtschaft.com
Der SPD-Energieexperte Matthias Miersch hat einen Risikoaufschlag für Atomstrom nach dem Muster der CO2-Bepreisung für fossile Energien gefordert. Auf europäischer Ebene müssen dafür gesorgt werden, dass Atomkraft “nicht das falsche Label der Nachhaltigkeit erhält, sagte er der “Frankfurter Rundschau” (Montagausgabe). “Statt... mehr auf wirtschaft.com
In diesen Tagen sorgt der Vorschlag eines ‚Windbürgergeldes‘ für Diskussionen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte kürzlich angeregt Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, zu belohnen. Eine Möglichkeit hierzu seien direkte Zahlungen in Form eines „Windbürgergeldes“. Für diese Idee bekommt er prominenten Zuspruch aus den eige... mehr auf ruhrbarone.de
Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD hält auch nach Irritationen über die Haltung der Linkspartei zum Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny am Ziel eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses im Bund fest. „In jeder Partei finden sich seltsame Äußerungen“, sagte PL-Sprecher Matthias Miersch dem „Tagess... mehr auf wirtschaft.com
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sorgen. „Es kann nicht länger angehen, dass einzelne Vereine oder Personen aus anderen Bundesländern mit Klagen einen Wind- oder Solarpark über Jahre ... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten begründet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem RND: „Nachdem schon Her... mehr auf wirtschaft.com
Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), noch vor der Wahl einen nationalen Konsens beim Klimaschutz zu finden, ist in der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. „Bundesminister Altmaier redet von Zielen, ohne ansatzweise seine Hausaufgaben zu machen“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Redaktionsnetzwerk... mehr auf wirtschaft.com
Führende SPD-Umweltpolitiker drängen ihre Partei, wieder mehr umweltpolitisches Engagement zu zeigen. „Die SPD muss künftig viel deutlicher machen, dass für sie Fortschritt immer das Zusammendenken von Arbeit und Umwelt bedeutet“, heißt es in einem Aufruf zum „Debattencamp“ der Sozialdemokraten an diesem Wochenende. Die &... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD erhöht in der Debatte über das Klimaschutzgesetz den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich erwarte natürlich von einer Kanzlerin, dass sie vorn an der Spitze der Bewegung steht“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Ein solches Gesetz sei „... mehr auf wirtschaft.com
Die SPD-Führung ist von der Entscheidung des Parteibezirks Hannover, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine 60-jährige Mitgliedschaft zu ehren, offenbar überrascht worden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Im Willy-Brandt-Haus herrscht demnach Verärgerung über den am 27. Oktober geplanten Termin. Bei... mehr auf wirtschaft.com
