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Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden. „Wir haben gemeinsam im März vereinbart, dass eine Regelung für E-Fuels gefunden wird“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe)... mehr auf wirtschaft.com

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Die Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen kurzfristig 3.500 Euro Soforthilfe, die direkt ausgezahlt werden sollen. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag. Das Land verzeichnete zudem 6,2 Millionen Euro Spenden. „Ihre Spendenbereitschaft ist beispiellos“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das Hochwasser hatte in der ... mehr auf wirtschaft.com

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Die Pressefreiheit gehört zu den wichtigsten Gütern der liberalen Demokratie. Um sie zu schützen, hat die Europäische Kommission den European Media Freedom Act (EMFA) initiiert. Aktuell wird der Vorschlag im Europäischen Parlament und im Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedsstaaten, diskutiert. Doch Widerstand kommt von unerwarteter Seite. Ausge... mehr auf flurfunk-dresden.de

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Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) kritisierten Abgeordnete des Europaparlaments den Stillstand bei dem Thema und machten parteiübergreifend die Mitgliedstaaten dafür ve... mehr auf wirtschaft.com

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat im Bundesrat für eine Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens von Intensivpflegekräften geworben. „Allen muss klar sein: Wenn wir jetzt nicht kurzfristig die Bezahlung in der Pflege verbessern, wird sich die Personalsituation noch weiter verschlechtern“, sagte er am Freitag in B... mehr auf wirtschaft.com

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Griechenlands neuer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis untersagt seinen Ministern und Regierungsfunktionären unter anderem die Einstellung naher Verwandter und die Ausübung paralleler beruflicher und unternehmerischer Aktivitäten.... mehr auf griechenland-blog.gr

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Obwohl Griechenland hinsichtlich seiner Bevölkerung nur das zehntgrößte Land der EU ist, hat es die zahlenmäßig größte Regierung Europas.... mehr auf griechenland-blog.gr

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Seit 2017 gibt es in Deutschland eine Beschränkung der erlaubten Fangmenge für Dorschangler. Der Hintergrund der Maßnahme ist, dass durch eine Reduzierung […] Der Beitrag Dorschangeln Baglimit 2021: Dorsch-Fangmengen für Angler ... mehr auf dorsch-guide.de

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Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Halbierung der Stromkostenbremse beschlossen. Grundsätzlich werden bis Ende des Jahres die ersten 2.900 kWh Strom pro Jahr für jeden Haushalt noch subventioniert. Ab 1. Juli sinkt die Förderung von bis zu 30 auf maximal 15 Cent pro kWh. Die Obergrenze des Energiepreises, bis zu dem die ... mehr auf wirtschaft.com