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Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) prinzipiell offen für neue Partner. “Wenn die italienische Lega sich künftig eindeutig zu einem klaren proeuropäischen Kurs ... mehr auf wirtschaft.com
Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU) sieht Deutschland in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in einer Zwickmühle. „Deutschland steht hier in einem Dilemma, in dem Dilemma, in dem wir in der Politik immer stehen, nämlich als Menschen müssen wir als Al... mehr auf wirtschaft.com
Die Debatte um das Urheberrecht offenbart das grundsätzliche Problem der aktuellen Politikergeneration: Sie ist zutiefst bürgerverdrossen. Die Menschen dagegen sehnen sich nach Volksvertretern mit einer positiven Ausstrahlung – wie Alexandra Ocasio-Cortez.
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Amerikas neue Zölle auf Waren aus Europa werden vor allem Deutschland treffen. Das zeigt ein bisher unveröffentlichtes Dokument des US-Handelsministeriums, über das die "Welt" berichtet. Demnach sind deutsche Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar pro Jahr betroffen - der höchste Betrag unter allen EU-Mitgliedern. Auf der Liste stehen un... mehr auf wirtschaft.com
Wie am Wochenende bereits berichtet, mutmaßte der CDU-EU-Abgeordnete Daniel Caspary kürzlich in einem BILD-Interview: Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest tei... mehr auf blogrebellen.de
Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie binden vor allem Per... mehr auf wirtschaft.com