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Seit Jahren verfolgt, entrechtet, malträtiert und foltert der Westen den australischen Journalisten Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen aufdeckte. Eine klare Ansage an alle westlichen Medienschaffenden: Wer sich nicht zum Propagandisten der Mächtigen macht, lebt gefährlich. Von Susan Bonath Stets trägt … ... mehr auf clausstille.wordpress.com

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Das Bundesverteidigungsministerium will mit künstlicher Intelligenz (KI) große Datenmengen analysieren, um Krisen und Kriege vorherzusagen. Dafür will sie die maschinell analysierten Daten auch mit geheimen Informationen kombinieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Südde... mehr auf wirtschaft.com

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Von Uli Gellerman. Nicht selten fragt man sich, was Volksvertreter in den Parlamenten eigentlich machen. Häufig, wenn es um die […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Wahlen zur Eurokratie – Hinweise auf das w... mehr auf kenfm.de

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Gastbeitrag von Ulrich Heyden, Korrespondent Moskau Der ukrainische Investigativ-Videoblogger Anatoli Schari hat die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht, Anfang des Jahres begann ein Verbotsverfahren. Gegen Schari selbst leitete der ukrainische … ... mehr auf clausstille.wordpress.com

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Die aktuellen Kriege, die Hochrüstung und Eskalationsgefahren waren Thema von Teilen der Friedensbewegung am vergangenen Sonnabend in Essen. Die Tagung stand unter dem Titel „Friedensperspektiven statt Kriegsplanung“ und fand in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Essen sowie im DGB-Haus statt. Der … ... mehr auf clausstille.wordpress.com

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Die deutsche Politik hat skeptisch auf die neuen Brexit-Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. "Boris Johnsons `finales Angebot` ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die EU-Standards etwa bei Lebensmitteln untergraben und zulasten der Verbraucher gehen", sagte Franziska Brantn... mehr auf wirtschaft.com

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Durch die massive Ausweitung der Artillerie-Angriffe auf Dörfer in den zwei Donbass-Republiken durch ukro-faschistische Einheiten in den letzten Wochen, haben die US/UK/NATO-Falken ihre russische Intervention doch noch bekommen. Russland macht Ernst mit der Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine und beschränkt sich nicht auf den Donbass... mehr auf kenfm.de

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Von Uli Gellerman. Nicht selten fragt man sich, was Volksvertreter in den Parlamenten eigentlich machen. Häufig, wenn es um die […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Wahlen zur Eurokratie – Hinweise auf das was links... mehr auf kenfm.de

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Der militärische Aspekt dominiert Ein Kommentar von Wolfgang Bittner. Ob der am 22. Januar von Angela Merkel und Emmanuel Macron […] Der Beitrag Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag vom 22. Januar 2019 erschien zuerst ... mehr auf kenfm.de

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Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat auf seiner Homepage ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlicht. Unter der Überschrift „Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei“ wird dort festgestellt, dass dies nach dem Wortlaut des § 27 S. 1 BPolG („Die Bundes... mehr auf kwassl.net

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Bei der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU Migranten retten und abfangen soll, gibt es erhebliche Pannen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Zwar hat die EU demnach mehr als 300 libysche Küstenwächter geschult und a... mehr auf wirtschaft.com

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Bei den Linken gab es zuletzt heftigen Widerstand gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl, nun wendet sich Parteichefin Katja Kipping an die Kritiker in den eigenen Reihen. Am Ende müssten sich die Skeptiker bei SPD und Grünen, aber auch die Regierungsskeptiker in der Linken fragen, wie wichtig der sozial-ökologischer Au... mehr auf wirtschaft.com